Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Net Partner GmbH, Neustraße 36, 79312 Emmendingen (Stand: 12.07.2021),
www.deutschesfirmenverzeichnis.com
1. Vertragspartner, Beschränkung auf Unternehmen als Kunden
(1) Der Vertrag kommt zustande zwischen der Net Partner GmbH, Neustraße 36, 79312 Emmendingen (im Folgenden „Net Partner“ genannt) und dem Kunden. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Net Partner schließt Verträge nur mit Unternehmern, nicht mit Verbrauchern.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen von Verträgen, Vertragsarten
(1) Bei kostenpflichtigen Eintragungen in das Deutsche Firmenverzeichnis, www.deutschesfirmenverzeichnis.com, kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande:
- Alternative 1: Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch Net Partner aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und dem einvernehmlichen Vertragsabschluss dient. Die einvernehmlich erstellte Vertragsaufzeichnung enthält die wesentlichen Vertragsinhalte.
- Alternative 2: Der Kunde erteilt den Auftrag in Textform, der anschließend von Net Partner bestätigt wird.
(2) Der Kunde erhält bei dem kostenpflichtigen Eintrag die Möglichkeit, sich mit seinen Daten einen Login für den Kundenbereich auf www.deutschesfirmenverzeichnis.com anzulegen, wo er auch eigenständig seine Daten ändern, weitere Branchen oder Zusatzinformationen hinzufügen kann und diese nach Verifizierung von Net Partner freigegeben werden.
(4) Der Kunde ist im Falle der Variante 2 der Ziffer 2 Abs. 1 an sein Angebot nicht mehr gebunden, falls Net Partner dieses nicht binnen 5 Kalendertagen ab Eingang der Bestellung bei Net Partner angenommen hat.
(5) Aufträge mit gesetzes- oder sittenwidrigem Inhalt werden nicht angenommen.
(6) Ein kostenfreier Eintrag ist zu Testzwecken des Kunden für die Dauer von längstens 3 Monaten möglich. In dem Falle werden lediglich Grunddaten (Name / Firma, Anschrift, Kommunikationsverbindungen sowie Branche) ohne zusätzliche Werbetexte, Bilder oder Logos in das Verzeichnis aufgenommen. Ein Zugang zum Login-Bereich wird nicht eröffnet. Der Vertrag kommt insofern, soweit er nicht individuell vereinbart wird, durch ein Angebot des Kunden per Email bzw. über das Kontaktformular und durch Annahme von Net Partner in Textform zustande.
3. Allgemeine Vertragspflichten
(1) Der Kunde verpflichtet sich, daran mitzuwirken, dass in Abstimmung mit Net Partner ein optimal gestalteter Verzeichniseintrag erstellt werden kann, der durch Sitemaps in den Suchmaschinen (Hinweis auf das Unternehmen des Kunden und Rückverlinkung zwecks weiterer Informationen in das Portal www.deutschesfirmenverzeichnis.com) bekannt gemacht werden soll.
(2) Nachdem die Eintragung online gestellt worden ist, erhält der Kunde einen Ausdruck der Veröffentlichung zugesandt. Diesem Ausdruck liegt auch die Rechnung von Net Partner bei. Der Kunde hat die Eintragung mit dem ihm zugesandten Inhalt akzeptiert, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Rechnung und des Probeabdrucks Änderungswünsche gegenüber Net Partner äußert. Telefonische Änderungswünsche sind zusätzlich auf Verlangen von Net Partner unverzüglich in Textform zu bestätigen.
(3) Net Partner wird die von den Kunden erteilten Aufträge nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet.
(4) Es besteht für Net Partner lediglich hinsichtlich der gängigen Internet-Browser eine Verpflichtung, für eine optisch akzeptable Bildschirmdarstellung der Eintragungen die erforderlichen programmiertechnischen Maßnahmen zu veranlassen.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden bezüglich Bilder, Logos und Texten
(1) Mit Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Net Partner bis auf jederzeitigen Widerruf durch den Kunden Textteile, die sich mit dem Unternehmensgegenstand des Kunden, seiner Firmenhistorie, Firmengröße und Produktpalette befassen, sowie Bilder und Logos, die sich auf das Unternehmen des Kunden beziehen, von der eigenen Webseite des Kunden entnimmt, um damit einen Werbeeintrag für den Kunden im Portal deutschesfirmenverzeichnis.com informativ zu gestalten.
(2) Im Übrigen ist der Kunde nach Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages verpflichtet, Net Partner seine Vorstellungen für die Gestaltung des Eintrages mitzuteilen und die hierfür erforderlichen Unterlagen (Texte, Bilder, Logos usw.) zur Verfügung zu stellen. Es ist Vertragspflicht des Kunden, dass diese Vorlagen inhaltlich zutreffend und qualitativ für die Veröffentlichungszwecke ausreichend sind.
(3) Der Kunde haftet gegenüber Net Partner dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen und / oder von der Webseite des Kunden entnommenen Bild- und Textvorlagen uneingeschränkt berechtigt ist. Für die Laufzeit des Vertrages über den Firmeneintrag des Kunden erteilt der Kunde dem Unternehmen Net Partner eine insofern zeitlich begrenzte einfache und kostenlose Lizenz zur Nutzung der übermittelten Text-, Bild- und Logovorlagen, zweckgebunden für die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. Nach Vertragsende des Firmenverzeichniseintrages werden diese Vorlagen offline gestellt und gesperrt, sofern Sie wegen Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können.
(4) Weiterhin haftet der Kunde dafür, dass durch die Übermittlung seiner Bild- und Textvorlagen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Für den übermittelten Inhalt der Einträge ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Einträge vor Erteilung des Auftrages abzuklären und erklärt mit Auftragserteilung gegenüber Net Partner, dass keine rechtlichen Bedenken gegen den Inhalt seiner Eintragung bestehen. Das gilt insbesondere auch für Freiberufler, z.B. Ärzte, Steuerberater, Anwälte, die ihre berufsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben.
(5) Falls Net Partner von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verletzt werden, in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde Net Partner frei von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten.
(6) Bezüglich der zur Erfüllung des Auftrages von Net Partner selbst erstellten Texte, Bilder, Logos, elektronische Daten und Informationen hat Net Partner das Urheberrecht oder die ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte.
5. Leistungserbringung durch beauftragte Dritte, Änderungen der Domain
(1) Net Partner ist berechtigt, die dem Kunden geschuldeten vertraglichen Leistungen auch durch ein beauftragtes Unternehmen erbringen zu lassen. In diesem Falle muss die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleistet sein.
(2) Es steht Net Partner frei, die Internet-Domain gegebenenfalls zu ändern, wobei auch hier der sonstige Vertragsinhalt und dieselbe Werbewirksamkeit für den Kunden erhalten bleiben müssen.
6. Preisangaben, Rechnungen, Fälligkeit
(1) Die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen von Net Partner sowie die Preisvereinbarung werden, sofern sie sich nicht aus einem in Textform erstellten Vertrag ergibt, - ggf. individuell und ggf. unter Gewährung von Preisnachlässen - telefonisch vereinbart (in der Aufzeichnung des Vertragsgesprächs im Einverständnis mit dem Kunden).
(2) Die angegeben und vereinbarten Preise sind Nettopreise. Dem Kunden wird zusätzlich die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
(3) Die vereinbarte Vergütung ist immer zu Beginn des vereinbarten laufenden Eintragungszeitraumes als Gesamtsumme fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mit dem Auszug des Eintrages zugesandte Rechnung sofort bzw. innerhalb des ihm in der Rechnung gewährten Zahlungszieles zu zahlen, ggf. mit Skontoabzug, wenn dieser angeboten worden ist und die Voraussetzungen für den Skontoabzug eingehalten werden. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Textform. Zahlungen sind ausschließlich auf ein dem Kunden angegebenes Konto von Net Partner zu leisten.
(4) Net Partner behält sich das Recht vor, mit der endgültigen Aufschaltung des Eintrages zu warten, bis der gesamte Rechnungsbetrag ausgeglichen ist (Zurückbehaltungsrecht).
7. Änderung des Eintrags, Löschung bei Gesetzesverstoß
(1) Der Kunde kann Net Partner während der Vertragslaufzeit in Bezug auf den Leistungsumfang aus den gebuchten Paketen ohne Zusatzkosten, Änderungswünsche mitteilen, z.B. betreffend die Auswechslung von Texten, Bilder, Logos, die Änderung von Kommunikationsdaten oder die Verzeichnung in weiteren Branchen oder mit weiteren Zusatzinformationen. Die Änderungswünsche bestehen nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des Platzumfanges, der sich aus der dem Kunden bekannten Gestaltung des Portaleintrags ergibt.
(2) Stellt sich nach Vertragsabschluss und Auftragserteilung heraus, dass der vollständige Text oder einzelne Textpassagen beziehungsweise Fotos oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist Net Partner berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Soweit das möglich ist, hat der Kunde das Recht, rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(3) Net Partner behält sich das Recht zu geringfügigen, sich nicht auf die Effektivität der Kundenwerbung auswirkenden Änderung von Funktionsweise und Layout seiner Website vor. Aus solchen geringfügigen Änderungen kann der Kunde keine Rechte ableiten.
8. Haftungsgrundsätze
(1) Net Partner schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Net Partner.
(2) Net Partner übernimmt weder eine Garantie noch die Haftung für die ununterbrochene, vollständige und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Webseiten noch für eine gleichbleibende Qualität. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann Net Partner den Zugang für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung der Kunden unterbrechen, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückerstattung von Vergütungen entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt.
(3) Im Falle von Unterbrechungen des Zugangs zur Webseite von Net Partner wegen notwendiger Störungsbehebungen oder Wartungsarbeiten oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen durch Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen u. ä.) ist eine Schadensersatzpflicht von Net Partner ausgeschlossen. Net Partner wird die Kunden hierüber soweit möglich benachrichtigen und alle gebotenen Maßnahmen zur Hindernisbeseitigung unternehmen.
(4) Net Partner ist kein Vermittler von Rechtsgeschäften des Anzeigenkunden mit Dritten (Kunden des Anzeigenkunden). Weder wird Net Partner Vertragspartei noch tritt Net Partner als Vertreter einer Partei auf. Vertragsanbahnung, -abschluss und -durchführung des Kunden mit Dritten erfolgen unter Ausschluss jeder Mitwirkung und Verantwortlichkeit von Net Partner.
(5) Net Partner garantiert nicht das Zustandekommen von Rechtsgeschäften durch die Nutzung seiner Webseiten mit dem Firmenverzeichnis.
9. Laufzeit, Verlängerung des Vertrages, Kündigung
(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss. Alternativ zur Mindestlaufzeit kann auch eine Gesamtlaufzeit von 24 Monaten oder von 24 + 12 Monaten = 36 Monaten, beginnend mit dem Vertragsabschluss, vereinbart werden.
(2) Der Vertrag ist mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende kündbar. Bei einer Gesamtlaufzeit von 24 + 12 Monaten ist die Kündigung schon zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des zweiten Vertragsjahres möglich. Endet das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Gesamtlaufzeit von 24 + 12 = 36 Monaten, so errechnet sich der Beitrag für die tatsächlich in Anspruch genommene Zeit rückwirkend gemäß dem bei Vertragsabschluss gültigen Preis für die tatsächlich in Anspruch genommene 24-monatige Laufzeit, wobei Rabatte für die 24+12 Variante bei der Rückrechnung auf die 24-monatige Laufzeit nicht mitberücksichtigt werden.
(3) Der Vertrag verlängert sich – gleich welche Laufzeit der Ursprungsvertrag hatte - jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis ohne die anfänglich gewährten Rabatte, falls er nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf des Vertrages in Textform gekündigt wird.
10. Ergänzende Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss: Insofern wird auf Punkt 2 der AGB verwiesen.
(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck: Der Kunde kann im Falle einer über ein Email-Formular erfolgenden Registrierung den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Net Partner selbst speichert die Vertragstexte und macht sie dem Kunden auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich. Soweit kostenpflichtige Verträge per fernmündlicher Vertragsaufzeichnung oder in Textform geschlossen werden, kann der Kunde das Vertragsdokument bzw. die Audiodatei bei Net Partner anfordern.
(3) Korrekturmöglichkeit: Seine Eingaben kann der Kunde während des Registrierungsvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Übersicht vor Absenden der Online-Registrierung (Angebot des Kunden) noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.
(4) Sprache: Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Verhaltenskodex: Net Partner hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
11. Datenschutz
(1) Alle von Net Partner erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten sowie weitere zur Vertragserfüllung übermittelte Informationen und Vorlagen werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden an Kundendaten Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Kundendaten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Auskunfteien).
(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(3) Die vollständige Datenschutzerklärung befindet sich unten auf der Webseite www.deutschesfirmenverzeichnis.com unter dem klickbaren Menüpunkt „Datenschutzerklärung“.
12. Einverständnis mit künftigen Telefonanrufen zum Zwecke unserer Produktwerbung
(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Net Partner ihn künftig anrufen darf, um ihm Leistungen im Bereich der Internetwerbung, und zwar betreffend Einträge auf Webseiten, Suchmaschinenoptimierung und Maßnahmen zur Verbesserung des Rankings in Suchmaschinen, im folgenden "Leistungsarten" genannt, vorzustellen und anzubieten. Diese Einwilligung des Kunden bezieht sich ausschließlich auf Leistungen, für die sich Net Partner im Falle eines Vertragsabschlusses selbst gegenüber dem Kunden verpflichtet und erstreckt sich nicht auf das Bewerben irgendwelcher Leistungen, die für Drittanbieter vermittelt werden und bei denen also eine andere Person als Net Partner der Vertragspartner im Falle eines Vertragsabschlusses sein würde. Ferner beschränkt sich diese Einwilligung auf die oben genannten Leistungsarten.
(2) Der Kunde darf die Einwilligung jeder Zeit formlos und ohne Einhaltung einer Frist gegenüber Net Partner widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald Net Partner die diesbezügliche Erklärung des Kunden zugegangen ist.
(3) Net Partner sichert zu, den Umfang dieser Vereinbarung über die Einwilligung in Werbeanrufe zuverlässig einzuhalten. Sollte es künftig zu einem von Net Partner zu vertretenden Werbeanruf kommen, der nach dieser Vereinbarung unzulässig ist bzw. nach Zugang des Widerrufs der Einwilligung erfolgt, so stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Verstoßes rechtliche Ansprüche zu, u.a. auf Unterlassung.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
(1) Für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner wird als Erfüllungsort und als besonderer Gerichtsstand 79312 Emmendingen vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Ebenso wird 79312 Emmendingen als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.